Krankenversicherungsgesetz

Das SGB V ist zuletzt geändert worden mit Gesetz vom 21.12.2008. Den aktuellen Gesetzesstand siehe rechts im Kasten.

Folgende Gesetzesparagraphen und daraus resultierende Richtlinien sind in der ambulanten Praxis wichtig:

• Die Versicherten haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement (§ 11, Abs. 4), dass vor allem bei Übergängen zwischen den verschiedenen Leistungsarten (z.B. vom Krankenhaus nach Hause) für eine nahtlose Versorgung sorgen soll

• die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 (in Fällen, in denen die Kasse die Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder zu unrecht ablehnt)

• Hilfsmittel der Krankenversicherung §§ 33 bis 36
  
  
  • Verträge zu den Leistungsanbietern nach §§ 126-128

• Häusliche Krankenpflege § 37
  
  
  • die dazu gehörenden Richtlinien des Bundesauschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von „häuslicher Krankenpflege“ nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V
    (neue Fassung vom 15.04.2010; in Kraft getreten am 26. Juni 2010)
  
  
  • Die Pflegedienste erbringen Häusliche Krankenpflege auf der Grundlage der Verträge nach 132a. Diese Verträge werden zwischen den Diensten und den jeweiligen Kassen oder Kassenarten (z.B. VdAK) geschlossen und sind je nach Bundesland und Kassenart verschieden. In den Verträgen sind auch Regelungen zu treffen über die notwendige Fortbildung einschließlich möglicher Sanktionen sowie über eine Schiedsperson.

• die Soziotherapie nach § 37a
  
  
  • Richtlinien über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung gem. § 37a SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V
  
  
  • Verträge zu den Leistungserbringern nach § 132b

• die Haushaltshilfe nach § 38
  
  
  • Verträge zu den Leistungserbringern nach § 132

• stationäre und ambulante Hospizdienste nach § 39a

• die (fast) generellen Zuzahlungsregelungen, vor allem zu finden in §§ 61 und 62

• die integrierte Versorgung nach § 140 ff. 

• die Regelungen über die Zusammenarbeit und Beauftragung des MDK in den §§ 275 bis 277